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2. Juni 2016
Überwachung des ruhenden Verkehrs – Gemeindevollzugsdienst nimmt Arbeit auf
Niefern. Da aus der Bevölkerung verstärkt Beschwerden wegen ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen – immer öfters auch stark verkehrsbehindernd – bei der Gemeinde eingingen, hat der Gemeinderat eine intensivere Überwachung des ruhenden Verkehrs beschlossen.
Dazu wurden aus dem Straßenverkehrsrecht der Vollzug der Vorschriften über das Halten und Parken und über die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen sowie der Vollzug der Vorschriften über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen als polizeiliche Aufgaben auf den gemeindlichen Vollzugsdienst (Verkehrsüberwachung) und damit den bestellten gemeindlichen Vollzugsbediensteten übertragen.
Zuvor wurde zu diesem Zweck von Bürgermeister Jürgen Kurz die Herren Frank Kurmann und Torsten Clauß zur Überwachung des ruhenden Verkehrs mit Wirkung vom 01.06.2016 bestellt. Die beiden gehören zum Sicherheitsunternehmen LWS, der bereits seit einigen Jahren erfolgreich die Citystreife im Ort durchführt. Für die Verkehrsüberwachung werden sie im Rahmen der Personalgestellung bei der Gemeinde als Teilzeitbedienstete eingesetzt. Die Überwachung erfolgt nach Festlegungen des Haupt-/Ordnungsamtes, es werden dabei besonders die bekannten Problembereiche überwacht. Die örtliche Zuständigkeit beschränkt sich auf den gesamten Gemarkungsbereich der Gemeinde. Die Zuständigkeit des staatlichen Polizeivollzugsdienstes bleibt von der Übertragung polizeilicher Vollzugsaufgaben auf den gemeindlichen Vollzugsdienst jedoch unberührt.
Bei der Verpflichtung wies der Bürgermeister darauf hin, dass zunächst im Zeitraum von vierzehn Tagen durch das Anbringen eines Hinweiszettels auf mögliche Parkverstöße aufmerksam gemacht. Nach dieser Eingewöhnungszeit werden die Verstöße dann aber zur Anzeige beim Landratsamt gebracht, wohin dann auch die Verwarnungsgelder bezahlt werden müssen.
FOTO v.l. Bürgermeister Jürgen Kurz, für die Verkehrsüberwachung Frank Kurmann und Torsten Clauß sowie Hauptamtsleiter Ekkehard Vogel
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